SV-Lexikon

In die Versicherungspflicht der sozialen Pflegeversicherung sind alle Personen einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Ein gesonderter Antrag auf Aufnahme in die Pflegeversicherung ist nicht nötig. Unterhaltsberechtigte Kinder, Ehegatten und Lebenspartner, deren monatliches regelmäßiges Gesamteinkommen nicht höher als 385,00 EUR bzw. bei geringfügig entlohnter Beschäftigung 450,00 EUR ist, sind im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert.

Auch für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung. Sie können sich bei Nachweis einer entsprechenden privaten Versicherung von der Versicherungspflicht befreien lassen, das heißt beim Eintritt einer Befreiungsmöglichkeit haben sie für die Dauer von drei Monaten ein Wahlrecht zwischen sozialer oder privater Pflegeversicherung.

Beamte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, haben anstelle eines anteiligen Arbeitgeberbeitrages den Anspruch auf Beihilfe. Sie werden mit einem Teilbeitrag versichert und erhalten auch nur Teilleistungen.

Der Beitragssatz beträgt 2,05 %. Für kinderlose Versicherte ab Vollendung des 23. Lebensjahres fällt ein Beitragszuschlag von 0,25 % an. Dieser ist vom Versicherten allein zu tragen (Beitragssätze). Für Versicherte, die vor dem 01.01.1940 geboren sind, entfällt der Beitragszuschlag. Die Beitragshöhe richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen (Lohn, Gehalt, Rente etc.) der Mitglieder. Die Beitragsbemessungsgrenze 2013 liegt für die alten und neuen Bundesländer bei monatlich 3.937,50 EUR.

Die Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente, aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden von den Rentnern allein getragen.

Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss die Hälfte des Beitrags, der aus dem Arbeitsentgelt zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen ist. Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilsmäßig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.

Leistungen der Pflegeversicherung sind

• häusliche Pflege,
• Pflegehilfsmittel und technische Hilfen,
• Pflegegeld bei häuslicher Pflege und/oder Pflegesachleistung bei häuslicher Pflege,
• Pflegekurse,
• Teilstationäre Tages- und Nachtpflege,
• Kurzzeitpflege,
• Soziale Sicherung der Pflegepersonen,
• Verhinderungspflege,
• Vollstationäre Pflege,
• Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe,
• Mittel zur Wohnungsanpassung,
• Pflege bei Aufenthalt im Ausland,
• Betreuungsleistungen.

Die Leistungen sind teilweise untereinander kombinierbar (teils Sachleistung, teils Geldleistung) und richten sich in ihrer Höhe nach den Pflegestufen. Diese werden bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit bestimmt.