SV-Lexikon

Versicherte sind an die Wahl ihrer Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden Bindungsfrist (§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V). Die Krankenkasse kann nur gewechselt werden, wenn die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse wirksam gekündigt wurde. Die neu gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft erst nach Vorlage der Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse begründen. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt (§ 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V).

Wird die Kündigung für einen Zeitpunkt ausgesprochen, zu dem ein Krankenkassenwechsel noch nicht möglich ist, weil z. B. die Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist die Kündigung von der Krankenkasse entsprechend den Grundsätzen des § 140 BGB in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten.

Bei einem Arbeitgeberwechsel hat der Versicherte dafür Sorge zu tragen, dass der neue Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse erhält. Dies gilt auch, wenn aufgrund der Bindungsfrist noch kein neues Krankenkassenwahlrecht besteht.

Die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV begründet kein Krankenkassenwahlrecht.

Darüber hinaus besteht ein Sonderkündigungsrecht für Mitglieder, deren Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag (Gesundheitsfonds) erhebt. Gleiches gilt bei solchen Kassen, die ihren Zusatzbeitrag erhöhen. Dasselbe gilt, wenn eine Krankenkasse ihren Mitgliedern wegen der soliden Finanzsituation monatlich Beiträge zurückzahlen konnte (Prämienzahlung, Beitragserstattung), nun die Rückzahlung jedoch reduziert oder einstellt.

Wer dieses Sonderkündigungsrecht nutzt, bleibt während der letzten Monate der bereits gekündigten Mitgliedschaft vom (erhöhten) Zusatzbeitrag verschont. Der (erhöhte) Zusatzbeitrag ist von allen Mitgliedern, die fristgerecht gekündigt haben, nicht mehr zu leisten.

Das Sonderkündigungsrecht hebt die Bindungswirkung des § 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V auf. Macht ein Mitglied von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, so ist damit kein passives Wahlrecht verbunden. Die 18-monatige Bindungsfrist beginnt in diesen Fällen nicht erneut, sodass der Betreffende jederzeit von der allgemeinen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen kann, wenn er dann die Bindungsfrist erfüllt hat.